Das Urteil des Gerichts

Lesen Sie hier Auszüge aus dem Gerichtsurteil (linke Spalte) zur Wahlmotivationskampagne und unsere Kommentare dazu (rechte Spalte)


1. „Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung nach dem ersten Wahlgang einer Direktwahl gehören schon nicht zu den kommunalwahlrechtlich ausdrücklich vorgesehenen Aufgaben des Wahlleiters.“

Link zum Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz





2. „…noch handelt es sich bei den Wahlbenachrichtigungen überhaupt um eine Aufgabe der Wahlleitung“

Link zum Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz


3. Gerade bei einer nach dem ersten Wahlgang schon festgestellten geringen Wahlbeteiligung und dem nach den Erfahrungswerten aus früheren Wahlen voraussichtlich zu erwartenden weiteren Rückgang bei der Stichwahl muss nämlich berücksichtigt werden, dass die Wahlbeteiligung bzw. deren „Dynamik“ zwischen den beiden Wahlgängen für den Ausgang der Wahl generell von entscheidender Bedeutung sein kann.“

Argument: Hierdurch wird den Parteien und Kandidaten die Chance genommen, die Wählermobilisierung zu beeinflussen.







4. „Den Kandidaten selbst bzw. den sie unterstützenden Parteien [muss] vorbehalten bleiben, für eine (erneute) Mobilisierung der (jeweiligen) Wählerschaft zu sorgen.“







5. „Nennenswerte besondere Wahlmotivations- und -informationsmaßnahmen der Wahlleitung bereits vor der Durchführung der Direktwahl […] offenkundig gleichwohl weder erwogen noch durchgeführt worden … Auf diesem … Weg … hätte der Wahlleiter konsequenterweise bleiben müssen.“

Argument: Die CDU hatte gerade wegen der geringen Beteiligung auf Landesebene gegen die Wiedereinführung von Stichwahlen plädiert. Ein absehbares und selbst geschaffenes Problem rechtfertigt keine Verletzung der Neutralitätspflichten.




6. „So wäre es etwa nicht Aufgabe von Amtsträgern oder gar der Wahlleitung, sich um einen „Ausgleich“ zu bemühen, wenn politische oder gesellschaftliche Akteure Wahlaufrufe nur in bestimmten Bereichen oder gegenüber einer bestimmten Klientel tätigen.“

Argument: Die Frage, welches Klientel vor allem mobilisiert werden soll, gehört zu den Grundelementen jeder Wahlkampfplanung von Kandidaten und Parteien – und muss es auch exklusiv bleiben!




7. „Dementsprechend müssen Maßnahmen das Wahlgebiet gleichmäßig abdecken.
Deshalb lässt sich ein Wahlfehler bei einem nur selektiven Wahlaufruf in bestimmten Regionen regelmäßig nicht mit dem Argument negieren, das ausgewählte Gebiet werde auch von Wahlberechtigten aus anderen Gebieten aufgesucht und dadurch sei eine gleichmäßige Wirkung gewährleistet.“

Fakt: Nur die Landeshauptstadt profitierte von allen vier genutzten Mitteln der Wahlmotivationskampagne. Neustadt am Rübenberge und die Wedemark blieben praktisch gänzlich unberücksichtigt.







8. „Gemessen an den so umrissenen Voraussetzungen ist vorliegend ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit durch überproportional in bestimmten Gebieten – insbesondere der Landeshauptstadt Hannover – umgesetzte und damit gebietsbezogen selektiv wirkende Wahlinformationsmaßnahmen zu bejahen.“

Fakt: Die Region brauchte zig Wochen, bis der verantwortliche Wahlleiter Dr. Axel Priebs personelle Konsequenzen zog und die Wahlleitung abgab.




9. „Damit hing die Gleichmäßigkeit einer Wahlmotivation letztlich von Zufälligkeiten ab, die der Wahlleiter weder vorhersehen noch steuern kann.“







10. „Bei den Wahlaufruf-Postkarten und den Plakaten sprechen schon die Zahlen für sich, da an alle 20 Umlandkommunen pro Kommune lediglich 3 Plakate und 50 Postkarten verteilt wurden.“

Fakt: Bei 20.000 Postkarten für die Landeshauptstadt sind 50 Postkarten pro Umlandkommune statistisch vernachlässigbar.


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