Presseschau

Hier finden Sie Auszüge aus der Presseberichterstattung zu der Wahlmotivationskampagne.

Von Mathias Klein, HAZ
Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 18.02.2016 08:12 Uhr

Nach Klage Priebs nicht mehr Wahlleiter der Region

Umweltdezernent Axel Priebs fungiert nicht mehr als Wahlleiter der Region Hannover. Wie aus einer Mittwoch freigegebenen Vorlage der Regionsverwaltung hervorgeht, soll der Posten für die Kommunalwahl am 11. September vom bisherigen stellvertretenden Wahlleiter Jost Ruhe übernommen werden.

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Regionspräsident Hauke Jagau berichtete, Priebs habe ihn vergangene Woche gebeten, eine neue Wahlleitung für die kommende Kommunalwahl zu berufen. „Es gibt Positionen, die für politische Diskussionen ungeeignet sind“, sagte Jagau. Priebs wird hausintern dafür verantwortlich gemacht, dass die Stichwahl zum Regionspräsidenten in die Kritik geraten war und jetzt sogar auf Antrag der CDU vor Gericht verhandelt worden ist.

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Einspruch gegen Stichwahl zum Regionspräsidenten Hannover CDU klagt gegen Wahl zum Regionspräsidenten

Wenn es nach der CDU-Fraktion der Regionsversammlung ginge, müssten die Einwohner in Hannover und Umland bald noch einmal an die Urne: Nachdem die Versammlung am Dienstag einen Einspruch gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten Mitte Juni zurückgewiesen hat, ziehen die Christdemokraten nun vor Gericht.

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 16.09.2014 17:48 Uhr

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Regionswahlleiter Axel Priebs (SPD) habe die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sogenannten Wahlmotivationskampagne nicht ausräumen können, sagte Fraktionschef Bernward Schlossarek am Abend. Die Werbeaktionen für eine höhere Wahlbeteiligung hätten in besonders starkem Maße in der Landeshauptstadt stattgefunden, das Umland sei nur stiefmütterlich behandelt worden. Der Verdacht, dass der Wahlleiter in erster Linie die Wähler von SPD-Mann Hauke Jagau an die Urne habe locken wollen, sei nie entkräftet worden, sagte Schlossarek.
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Priebs, der sichtlich nervös wirkte, gestand ein, dass er sich auf Nachfragen zu den Wahlwerbepostkarten „am Anfang unklar ausgedrückt“ habe. Es seien aber keine Fragen der CDU unbeantwortet geblieben. Die Kampagne habe das Stimmverhältnis der Kandidaten untereinander nicht verändert, betonte er.
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Stichwahl zum Regionspräsidenten CDU geht nicht in die Berufung

Im Gerichtsstreit um die Stichwahl zum Regionspräsidenten verzichtet die CDU auf eine Berufung. Das Ziel seiner Partei, die Rechtmäßigkeit der zweifelhaften und parteipolitisch begründeten Wahlmotivationskampagne zu überprüfen, sei erreicht, sagte der CDU-Regionschef Hendrik Hoppenstedt.

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 14.04.2016 12:37 Uhr

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Mit dem Gerichtsverfahren habe die CDU nicht das Ziel verfolgt, am grünen Tisch einen Wahlsieg zu erlangen, betonte Hoppenstedt. "Wir erkennen das Votum der Wähler an, aber wir akzeptieren keinen selbstherrlichen Eingriff Einzelner in einer so sensiblen Phase des Wahlkampfes“, sagte er. Hoppenstedt sieht das Urteil auch als Wegweiser für andere Wahlleiter.

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taz, 10.02.2016, http://www.taz.de/!5272675/
Keine Neuwahl in Hannover
Unsaubere Wahl ist egal

CDU fühlt sich bei der Wahl zum hannoverschen Regionspräsidenten benachteiligt. Für die Wahl wurde wenig im konservativeren Umland geworben.

HAMBURG taz | Die Wahl zum Präsidenten der Region Hannover wird nicht wiederholt. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover gestern entschieden. Die CDU hatte geklagt, weil sie sich durch den Wahlleiter benachteiligt fühlte.

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Vor dem zweiten Wahlgang hatte der Wahlleiter neben Anzeigen in Wochenblättern auch in den Stadtbahnen des öffentlichen Verkehrsunternehmens Üstra und an den elektronischen Anzeigetafeln für Busse und Bahnen mit dem Text „Achtung! Sonntag Stichwahl zum Regionspräsidenten – Personalausweis reicht“ geworben. Die Bahnen der Üstra fahren aber nicht in alle Gemeinden der Region. Und auch ein Großteil der Postkarten und Plakate wurde in der stärker SPD-geprägten Stadt aufgehängt und verteilt.

„Ich glaube, das hatte Einfluss“, sagt Dingeldey. Es sei allerdings schwierig nachzuweisen, dass die Werbung Grund für die Wahlniederlage sei. „Für uns ist jetzt wichtig, dass das Gericht klar gesagt hat, dass die Kampagne rechtswidrig war – für die nächste Wahl.“

Das Gericht kritisierte jedoch nicht nur die ungleiche Verteilung der Werbemittel, sondern auch die Kampagne als solche. „Das ist nicht die Aufgabe des Wahlleiters, sondern der Kandidaten und Parteien“, sagt Gerichtssprecher Lange. Kurz vor einer Stichwahl verbiete es das Neutralitätsgebot, dass sich der Wahlleiter einmische – anders als vor dem ersten Wahlgang.

Bild Hannover, Von: C. CARSTENS, 10.02.2016 - 00:20 Uhr

Gericht watscht Region ab: Wahlkampagne war unfair
Trotzdem bleibt Jagau im Amt

City – Dieses Urteil ist ein Schlag für die Regionsspitze! Wollte Wahlleiter Axel Priebs (SPD) seinen Chef, Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), mit einer unfairen Wahlwerbekampagne im Amt halten?

Kurz vor der Stichwahl im Juni 2014 hatte Priebs eine „Wahlmotivationskampagne“ gestartet – überwiegend in der SPD-Hochburg Hannover: 256 von 300 Plakaten, 19 000 von 20 000 Postkarten sowie Abfahrtsanzeigen und TV-Schirme der Üstra warben für die Wahl. Anzeigen wurden geschaltet. Aber nicht in der Wedemark, Langenhagen, Neustadt oder Wunstorf – der Heimat von CDU-Kandidat Axel Brockmann ... Betrug? Die CDU klagte.

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Richter Sven-Marcus Süllow watschte Priebs ab, sah einen Verstoß gegen die Chancengleichheit: „Die Kampagne hätte in dieser sensiblen Phase der Wahl nicht initiiert werden dürfen!“ Die Aufrufe hätten selektiv gewirkt und damit den Wahlkampf beeinflusst: „Das geht so nicht!“

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Stichwahl in Hannover: Dieser Fehler bleibt folgenlos

Bei der Stichwahl zum Regionspräsidenten hat Wahlleiter Axel Priebs zwar Fehler gemacht, aber die Wahl muss trotzdem nicht wiederholt werden.

Hannover. Die CDU-Regionsfraktion hat die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren: Das Verwaltungsgericht erkannte gestern an, dass die Wahlinformationskampagne zur Stichwahl des Regionspräsidenten im Juni 2014 fehlerhaft war. Aber: Dieser Fehler hat das Wahlergebnis nicht erheblich beeinflusst, urteilte Sven-Marcus Süllow, Vorsitzender Richter der Ersten Kammer. Die Wahl zum Regionspräsidenten muss also nicht wiederholt werden.

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[Der Richter] bezweifelte, dass zum Beispiel Plakate in 250 Regio-Bussen vergleichbar seien mit dem Info-Laufband in der Stadtbahn. Auch den Zeitpunkt der Kampagne rügte der Richter. Der Aufruf hätte aus Neutralitätsgründen nur vor der ersten Wahl erfolgen dürfen. „Als Wahlleiter darf ich das nicht machen“, so der Richter zu der Kampagne.

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Neue Presse, 10.02.2016 | 19:14 Uhr | Thomas Nagel
Region
Hannover: Jagau bleibt offenbar Regionspräsident

Hauke Jagau (SPD) bleibt offenbar Regionspräsident. Das Verwaltungsgericht Hannover ließ am Dienstag durchblicken, dass es zwar Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gab, diese aber keinerlei Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl gehabt hätten. Die Klage wird vermutlich verworfen.

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HAZ, 09.02.2016 | 12:43 Uhr
Justiz
Die Wahl ist gültig, trotz unrechtmäßiger Wahlwerbung.

Hannover. Die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juli 2014 bleibt gültig, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschieden hat.

Die 1. Kammer unter Vorsitz von Richter Sven-Marcus Süllow wies damit zwar eine CDU-Klage ab, erteilte jedoch in der Urteilsbegründung dem damaligen Wahlleiter Axel Priebs eine heftige Rüge. „Die von ihm zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl initiierte Informations- und Motivationskampagne hat gegen das Gebot der Chancengleichheit der Wahl verstoßen“, befanden die Richter. Allerdings habe die Kampagne „nach allgemeiner Lebenserfahrung das Wahlergebnis nur unwesentlich und nicht entscheidend beeinflusst“.

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Nach Auffassung der Kammer hätte Priebs erstens „im besonders sensiblen Zeitraum zwischen den Wahlgängen keine Kampagne durchführen dürfen“. Zweitens sei diese unausgewogen gewesen und habe eine „selektive Schwerpunktbildung im Bereich der Stadt Hannover“ gehabt. Priebs sagte nach der vierstündigen Verhandlung, es sei gut, dass jetzt „Klarheit über das Ergebnis geschaffen ist“. Zum Thema Kampagne äußerte er sich nicht, weil er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will. Jagau enthielt sich jeglichen Kommentars: „Ich habe bisher nichts gesagt und sage auch jetzt nichts.“

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Neue Presse, 16.09.2014 | 22:30 Uhr | Thomas Nagel
Region
Anfechten: Die Stichwahl vor Gericht

Rot-Grün lehnt Einspruch ab. CDU-Fraktion will jetzt klagen.
Hannover. Die rot-grüne Mehrheit hat den Einspruch der CDU gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten abgelehnt. Nach zweieinhalb Monaten Debatte ist das Thema damit aber noch nicht zu Ende. „Wir werden dem Vorstand empfehlen, vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen“, sagte der CDU-Regionsfraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek. Die Spitzen von Partei und Fraktion wollen Anfang Oktober entscheiden, ob man vor Gericht zieht. In CDU-Kreisen ist man wild entschlossen, die Wahl vom 15. Juni juristisch anzufechten. […] Eine juristische Überprüfung sei der einzig richtige Weg, um zu einer vollständigen Aufklärung zu kommen. Der Vorwurf: Mit seiner Wahlmotivationskampagne habe Wahlleiter Axel Priebs einseitig in Hannover geworben – einer SPD-Hochburg.

In der gestrigen Sondersitzung sagte Priebs: „Ich musste in der Kürze der Zeit pragmatisch darüber entscheiden, wie man möglichst viele Wähler erreicht.“ Die Wahlchancen der Bewerber, neben Jagau (SPD) auch Axel Brockmann (CDU), seien nicht beeinflusst worden – deshalb sei das Ganze auch nicht justiziabel. Christian Winterhoff, Anwalt der CDU, entgegnete: „Es gab einen eindeutigen Schwerpunkt der Kampagne auf Hannover.“ Ein Beispiel: Von 300 Plakaten, die einen Wahlaufruf propagierten, hingen 256 in der Stadt Hannover. Informationen über die Kampagne habe die Verwaltung nur scheibchenweise preisgegeben, kritisierte Winterhoff.

Von Martin Lauber, Burgwedler Nachrichten, 04.04.2016 17:16 Uhr
Burgwedel SPD wahrt Düker-Abstinenz auf Wahlplakaten

Es bleibt bei Gedankenspielen: Rot-grüne Plakate mit Bezug auf den 2014 gemeinsam unterstützten Bürgermeister wird es zur Kommunalwahl im September nun doch nicht geben. Axel Düker selbst will das nicht - aus Rücksicht auf die gebotene Neutralität und auf sein Amt als Gemeindewahlleiter.

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Tatsächlich gibt es aber noch einen weiteren ganz aktuellen Grund zur besonderen Zurückhaltung: Die Kritik, die Regions-Umweltdezernent Axel Priebs (SPD) als Wahlleiter der Stichwahl zum Regionspräsidenten auf sich gezogen hatte, ist Düker eine Lehre.

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"Wahlaufrufe von mir wird es nicht geben", stellt denn auch Düker klar - und räumt ein, auch das sei eine Lehre aus dem Ärger um die Stichwahl.

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