(Un)faire Wahl

Die mit heißer Nadel gestrickte Wahlmotivationskampagne des damaligen Regionswahlleiters Dr. Axel Priebs wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als schwerwiegender Eingriff in die Chancengleichheit gerügt und als unzulässige Verletzung der Neutralitätspflicht des Wahlleiters bewertet.

Folgende Elemente beinhaltete die beanstandete Kampagne:

1. Laufbandanzeigen an den uestra-Haltestellen
2. Postkarten und Plakate
3. Beklebung von Litfaßsäulen
4. Zeitungsanzeigen

Bei keinem einzigen Element wurde die komplette Abdeckung des Regionsgebiets erreicht. Der Vorwurf des Verwaltungsgerichts: Der Regionswahlleiter setzte bei der Kampagne auf den Faktor Zufall!

Doch warum war die Gestaltung der Kampagne – abseits der juristischen Argumente – so kritikwürdig? Sowohl die regionalen Auswirkungen als auch die Zahl der betroffenen Wahlberechtigten zeichnen ein deutliches Bild.

In den folgenden vier Grafiken sehen Sie, wo und von wie vielen Wahlberechtigten die unzulässigen Werbemaßnahmen an ihrem Wohnort gesehen werden konnten. In hellen Gebieten wurde auf die Stichwahl hingewiesen, in den dunklen Gebieten wurde darauf verzichtet. In den Balkendiagrammen sind diese Werte in Wahlberechtigte umgemünzt. Zur Ergänzung sehen Sie den Abstand zwischen dem Wahlsieger und dem CDU-Kandidaten Axel Brockmann: lediglich 4.414 Stimmen.



Anzeigenschaltungen


Grafik 1 - Anzeigenschaltungen. Links die erreichten Gebiete (hell), rechts der Stimmen-Abstand beider Kandidaten, die Wahlberechtigten, die keine Anzeige vorgefunden haben und die Wahlberechtigten, die eine Anzeige vorgefunden haben.

Es zeigte sich dann aber, dass in den Kommunen Langenhagen, Neustadt, Wedemark und Wunstorf Werbezeitungen anderer Anbieter erscheinen, die aber – so wurde es ihr vermittelt - eine Reichweite über das Regionsgebiet hinaus haben. Weil eine Verteilung über das Regionsgebiet hinaus nicht zweckmäßig erschien, wurde von der Teamleiterin entschieden, dort keine Anzeigen zu schalten.“ (Vorlage 1830 (III) AAW der Regionsversammlung)






Anzeigetafeln der üstra


Grafik 2 - Anzeigetafeln der üstra. Lediglich Hannover und Laatzen wurden vollständig abgedeckt, in weiteren vier Kommunen hatten Wahlberechtigte zumindest geringe Chancen, auf die Stichwahl hingewiesen zu werden.

"Dementsprechend müssen Maßnahmen das Wahlgebiet gleichmäßig abdecken. Deshalb lässt sich ein Wahlfehler bei einem nur selektiven Wahlaufruf in bestimmten Regionen regelmäßig nicht mit dem Argument negieren, das ausgewählte Gebiet werde auch von Wahlberechtigten aus anderen Gebieten aufgesucht und dadurch sei eine gleichmäßige Wirkung gewährleistet“ (Urteil des Verwaltungsgerichts, S. 25)



Plakate in Regiobussen konnten diese Makel nicht ausgleichen. „Die Plakate in den Regiobussen, die im gesamten Regionsgebiet einschließlich der Landeshauptstadt verkehren, wären zwar für sich genommen wohl nicht als selektiv einzustufen, vermögen aber nicht die gebietsbezogene Selektivität bei den Maßnahmen bei der uestra auszugleichen.“ (Urteil des Verwaltungsgerichts, S. 26f)






Postkarten und Plakate


Grafik 3 - Postkarten und Plakate. Links die erreichten Gebiete (hell), rechts der Stimmen-Abstand beider Kandidaten, die Wahlberechtigten, die nicht berücksichtigt wurden und die Wahlberechtigten, die bei der Maßnahme berücksichtigt wurden.

„Bei den Wahlaufruf-Postkarten und den Plakaten sprechen schon die Zahlen für sich, da an alle 20 Umlandkommunen pro Kommune lediglich 3 Plakate und 50 Postkarten verteilt wurden.“ (Urteil des Verwaltungsgerichts, S. 26)






Litfaßsäulen


Grafik 4 - Litfaßsäulen. Die erreichten Gebiete sind in der Karte hell markiert.

Von 300 Plakaten für Litfaßsäulen kamen 250 nach Hannover, die vier Umlandkommunen teilen sich weitere 50 Litfaßsäulen. (Urteil des Verwaltungsgerichts, S. 5)



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