Die Argumente der Region

Zitate aus dem Urteil in "Juristendeutsch" (linke Spalte) und unsere Kommentare (rechte Spalte)


1. Ziel aller Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sei ausschließlich die Verhinderung von Missverständnissen und die Erhöhung der Wahlbeteiligung gewesen.

Das ist Unsinn, weil … die nachlassende Wahlbeteiligung absehbar war. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dieses Argument angebracht, um ihre Ablehnung der Wiedereinführung von Stichwahlen durch die rot-grüne Landesregierung zu begründen.
Oder anders: Die Kampagne sollte ein Problem heilen, das Rot-Grün selbst geschaffen hatte.


2. Es sei schon fraglich, ob eine Wahlinformationskampagne überhaupt eine Unregelmäßigkeit darstellen könne. Auch das Unterlassen jeglicher Wahlinformation hätte Effekte auf die Wahlbeteiligung haben können.

Das ist Unsinn, weil … es zu den Grunderkenntnissen der Wahlforschung gehört, dass der Erfolg der Wählermobilisierung entscheidenden Einfluss auf den Ausgang eines Wahlgangs haben kann. Eine Beeinflussung der Mobilisierungsbemühungen der Parteien wurde damit zumindest billigend in Kauf genommen.


3. Eine gleichmäßige Wirkung aller Maßnahmen im gesamten Wahlgebiet könne es daher schon im Ansatz nicht geben. Für tendenzlose und demokratieförderliche Wahlinformationen müsse dem Wahlleiter ein breiter Spielraum zur Verfügung stehen.

Das ist Unsinn! Mit anderen Worten: Der Wahlleiter setzte bewusst auf den Faktor Zufall und nahm einen rechtlich nicht vorhandenen breiten Ermessensspielraum für sich in Anspruch.


4. Die regionsweit in Auftrag gegebene Plakatierung der Litfaßsäulen habe nur wegen der Zahl der verfügbaren Säulen im Ergebnis ein quantitatives Übergewicht in Hannover gehabt.

Das ist Unsinn, weil … bei einem derart deutlichen Übergewicht ein Verzicht auf dieses Element der Wählermobilisierung naheliegend gewesen ist. Übrigens: Auch die Plakatierung in den Regionsbussen war zwangsläufig selektiv, da lediglich unverkaufte Flächen zur Verfügung gestellt werden sollten.


5. Das Nichterscheinen von Anzeigen in Lokalzeitungen in vier Kommunen habe auf einem Kommunikationsversehen beruht. Außerdem hätten die Kandidaten dort selbst Anzeigen aufgegeben. Auswirkungen der fehlenden zusätzlichen Anzeigen seien lebensfremd.

Das ist Unsinn, weil … der Verweis auf Anzeigen der Kandidaten alle anderen Anzeigen ebenfalls überflüssig gemacht hätte. Lebensfremd ist vielmehr, den Bürgern aus Hagenburg und Schwarmstedt zu erstellen, sie würden nicht wissen, dass sie nicht in der Region Hannover wohnen – und damit den Verzicht auf Informationen in Neustadt, Wunstorf, der Wedemark und in Langenhagen zu rechtfertigen.


6. Eine mögliche Steigerung der Wahlbeteiligung sei ein demokratischer Zugewinn, weshalb der Einspruch nicht mit dem Begehren Erfolg haben könne, dass die Kampagne grundsätzlich hätte unterbleiben müssen.

Das ist Unsinn, weil … sonst derartige Kampagnen zum Grundstock der Arbeit von Wahlleitern gehören würde, um dem bereits seit langer Zeit thematisierte Nachlassen der Wahlbeteiligung insbesondere bei Kommunalwahlen entgegenzuwirken.


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