Unsere Argumente

Zitate aus dem Urteil in "Juristendeutsch" (linke Spalte) und unsere Argumente in "Polit-Deutsch" (rechte Spalte)


1. Zwar verstoße ein Aufruf, sich an der Wahl zu beteiligen, grundsätzlich nicht gegen das Neutralitätsprinzip, weil keine Empfehlung zugunsten eines bestimmten Bewerbers ausgesprochen und die Grenze zu einer Wahlwerbung nicht überschritten werde. Etwas anderes gelte aber dann, wenn eine Wahlinformationsmaßnahme geeignet sei, einen bestimmten Wahlbewerber direkt oder indirekt zu unterstützen. Dies sei vorliegend der Fall, weil die Maßnahmen nicht gleichmäßig im gesamten Wahlgebiet gewirkt hätten.

Wir meinen: Durch die starke Konzentration der Maßnahmen auf die Landeshauptstadt Hannover, eine Hochburg des SPD-Kandidaten Hauke Jagau, war die Vermutung einer unzulässigen indirekten Unterstützung naheliegend, wie auch die Grafik zeigt.





2. Die nur in einem Teil des Wahlgebietes eingesetzten Wahlinformationen könnten eine örtlich begrenzte Erhöhung der Wahlbeteiligung zur Folge gehabt und damit das Wahlergebnis unzulässig beeinflusst haben. Die Wahlbeteiligung in der Stadt Hannover habe sich bei der Stichwahl gegenüber derjenigen aus 2006 um 2 Prozentpunkte erhöht, während sie im Umland um 0,5 Prozentpunkte zurückgegangen sei.

Wir meinen: Bei einem so geringen Stimmenabstand von 4414 Stimmen – bei einem Gesamtergebnis von 128.000 zu 124.000 Stimmen – sind diese Veränderungen gravierend genug, um eine Veränderung des Wählerwillens realistisch erscheinen zu lassen.


3. Wenn sich staatliche Organe zur Durchführung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Wahlmotivations- und -informationskampagne entschlössen, dürften sie nur solche Maßnahmen ergreifen, die allein oder zumindest im koordinierten Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen im gesamten Wahlgebiet gleichmäßig wirkten.

Wir meinen: Der Wahlleiter war sich bewusst, dass die Maßnahmen nur im Konzert, nicht aber alleinstehend, eine komplette Abdeckung des Regionsgebietes gewährleisten konnten. Spätestens mit dem Verzicht auf die Zeitungsanzeigen im Norden der Region wurde dieses Ziel aufgegeben, ohne die Kampagne selbst einzustellen.


4. Wären Maßnahmen zu einer lokal begrenzten Erhöhung der Wahlbeteiligung zulässig, hätten staatlichen Organe die Möglichkeit, das Wahlergebnis mit subtileren Mitteln als durch ohne weiteres erkennbare Wahlempfehlungen zu beeinflussen.

Wir meinen: Die Identifizierung von Hoch- und Tiefburgen gehört zu den zentralen Elementen jeder Wahlkampfstrategie. Wenn man nicht mehr nur die Maßnahmen des politischen Wettbewerbers, sondern auch etwaiges Verwaltungshandeln mitberücksichtigen muss, wird der Parteienwettbewerb verzerrt.


5. Gewisse Zweifel bestünden zudem bereits daran, dass es sich bei der Wahlmotivationskampagne um grundsätzlich zulässige Öffentlichkeitsarbeit handele, die sich im Rahmen des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs der Wahlleitung halte. Es lasse sich dem Kommunalwahlgesetz nicht entnehmen, dass es zu den Aufgaben des Wahlleiters zähle, Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu ergreifen.

Wir meinen: Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz ist eindeutig. Sie sieht keine gesonderten Wahlinformations- und -motivationskampagnen vor und beinhaltet auch keinen Ermessensspielraum, den der damalige Wahlleiter Dr. Axel Priebs für sich beanspruchte.




6. Die Laufbandanzeigen auf den elektronischen Fahrplananzeigetafeln der [uestra] seien eine selektive Maßnahme gewesen; gleiches gelte bezüglich des Fahrgastfernsehens in den Fahrzeugen der [uestra]. Als noch größer erweise sich der nicht berücksichtigte Teil des Regionsgebietes hinsichtlich der Anzeige auf den Großbildschirmen in U-Bahn-Stationen.

Wir meinen: Die Werbung in der uestra stellte das stärkste Element der Wahlmotivationskampagne dar. Lediglich fünf Umlandkommunen (Garbsen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Ronnenberg) wurden in geringem Ausmaß berücksichtigt. Für die Postkarten war ein Kneipenbesuch notwendig, für die Anzeigen der Bezug einer Zeitung. Bei den uestra-Elementen genügte eine Fahrt mit der Stadtbahn sowie ein Blick auf die Anzeigetafel. Damit waren die uestra-Anzeigen zweifelsohne das Hauptelement der Kampagne.


7. Die Pendler hätten am Freitag vor der Wahl ihren Arbeitsplatz bereits erreicht. Allein vom Zufall abhängig sei die Zahl der im Umland wohnenden Wahlberechtigten, die sich am Sonnabend vor der Wahl in das Gebiet der Landeshauptstadt begeben hätten.

Wir meinen: Selbst wenn man alle Zweifel gegen die Zulässigkeit der gesamten Motivationskampagne ausblenden würde, wäre zumindest eine frühere Schaltung der uestra-Anzeigen unverzichtbar gewesen, um die Erreichung der Pendler zu garantieren. Selbst in einer sehr wohlwollenden Betrachtung erfolgte der Entschluss zu spät.


8. 85 % aller überhaupt genutzten Litfaßsäulen befänden sich im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover. Von den Wahlaufruf-Postkarten seien knapp 91 % im Gebiet der Landeshauptstadt verteilt worden, obwohl dort nur 45 % der Wahlberechtigten gemeldet seien.

Wir meinen: Wenn 80 % aller uestra-Stationen, 85 % aller Litfaßsäulen, 91 % aller Wahlaufruf-Postkarten und 100 % aller Großbildschirme auf die Landeshauptstadt entfallen, ist eine Unterrepräsentation des Umlands offensichtlich.


9. Die [Postkarten] sprächen nach einer Selbstdarstellung der Werbefirma das "Go-out-Publikum" in Alter von 18-35 Jahren an. Es sei somit gezielt junges Publikum angesprochen worden.

Wir meinen: Da das junge, in der Hochschulstadt Hannover oftmals studentische Publikum erfahrungsgemäß eher SPD und Grüne unterstützt, ist eine verlässliche regionale wie demografische Verbreitung praktisch ausgeschlossen.


10. Es reiche vielmehr aus, dass der Wahlfehler bei einer an den konkreten Verhältnissen des Wahlkampfes orientierten Betrachtung nach allgemeiner Lebenserfahrung für das Wahlergebnis von solchem Gewicht war, dass unter Berücksichtigung der Stimmverhältnisse die nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines Einflusses auf das Wahlergebnis bestehe.

Wir meinen: Bei der Bewertung, wie wahrscheinlich Verschiebungen der Stimmverhältnisse sind, besteht der größte Dissens. Faire Wahlen dürfen aber nicht vom Zufall und vom Taschenrechner abhängen.

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