Gelebte Demokratie braucht die faire Wahl


Sehr geehrte Damen und Herren,

agiert die SPD im Wahlkampf fair? Auch dies dürfen Sie bei der Kommunalwahl am 11. September mit ihrer Stimmvergabe beurteilen:

Bereits in seiner Entscheidung zur Stichwahl der Regionspräsidentenwahl hat das Verwaltungsgericht Hannover schwere Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch den Regionswahlleiter Axel Priebs (SPD) festgestellt.

Und im jetzigen Wahlkampf für die Kommunalwahl am 11. September agiert die SPD im Grenzbereich: Oberbürgermeisterwahlen oder Regionspräsidentenwahlen finden nicht statt. Trotzdem tauchen im Regionsgebiet SPD-Großplakate mit Hauke Jagau und Stefan Schostok auf, die für die SPD werben. Mit der Amtsbezeichung "Regionspräsident" bzw. "Oberbürgermeister" auf den Plakaten wäre dies nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg eindeutig ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Hauptverwaltungsbeamten und unzulässig. Dies hat die SPD deshalb natürlich weggelassen und behauptet: Beide werben als Privatpersonen.

Lassen Sie sich für dumm verkaufen?

Faire Wahlen stärken das Vertrauen der Wahlberechtigten in die gewählten Volksvertreter in Parlamenten und Räten.

Warum wir uns in der Region Hannover um die Fairness der Wahl sorgen, zeigen wir hier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB
Vorsitzender CDU-Regionsverband Hannover

Unsere Argumente

Lesen Sie hier, wie wir argumentiert haben.

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Die Argumente der Region

Hier finden Sie die Argumentation der Region.

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Das Urteil des Gerichts

Auszüge aus dem Urteil des Gerichts lesen Sie hier.

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